19.05.2025 - 10:15, Verhandlungsbeginn 20.05.2025 - 10:15, Reservedatum Ort: I Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.55 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft gegen A. und B wegen mehrfacher Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 1 StGB), Gehilfenschaft zur mehrfachen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 1 i.V.m. Art 25 StGB), mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Bemerkungen A. wird vorgeworfen, in der Zeit von 2009 bis 2014 im Zusammenhang mit der Ausschreibung öffentlicher Infrastrukturprojekte in der Demokratischen Republik Kongo Bestechungszahlungen an einen Amtsträger dieses Landes ausgerichtet zu haben. Die Bestechungszahlungen sollen der Bevorzugung von C., einem französischen Technologieunternehmen, für das A. tätig gewesen sei, bzw. von D., einem indischen Unternehmen, im Vergabeprozess gedient haben. B. soll mittels seiner Schweizer Firma A. bei der Abwicklung der Bestechungszahlungen geholfen haben. A. und B. sollen zudem im gleichen Sachzusammenhang diverse Urkunden gefälscht haben. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Deutsch |
21.05.2025 - 14:00, Entscheidverkündung Ort: II Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.25 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Sache Bundesanwaltschaft gegen A. wegen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Bemerkungen A., ukrainischer Staatsangehöriger, wird vorgeworfen, im April 2023 den Betrag von EUR 174'205 in Banknoten, welche er von einer anderen Person in Belgien erhalten habe, in einem Rucksack versteckt über den Grenzübergang Brogeda von Italien in die Schweiz und danach von der Schweiz nach Italien transportiert zu haben. Auf den diversen Bündeln von Banknoten seien Kokainspuren festgestellt worden, während auf A. selbst sowie im für den Transport verwendeten Fahrzeug, in welchem ein Geldzählapparat gefunden worden sei, weitere Betäubungsmittelspuren festgestellt worden seien. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Italienisch |
11.06.2025 - 09:00, Verhandlungsbeginn I Gerichtssaal 12.06.2025, Fortsetzung der Verhandlung I Gerichtssaal 13.06.2025, Reservedatum II Gerichtssaal |
Fall: SK.2024.22 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 und 2 StGB), eventualiter mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Abs. 1 Ziff. 3 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB); gegen A und B wegen mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Bemerkungen A. wird vorgeworfen, zwischen dem 31. März 2009 und dem 30. Juli 2015 vorsätzlich und widerrechtlich aus der Schweiz heraus ohne Wissen von C. und dem Unternehmen E. über den ihm in seiner Eigenschaft als Vermögensverwalter anvertrauten Betrag von mehr als CHF 14 Millionen verfügt und diesen auf das Bankkonto des Unternehmens D. in der Schweiz überwiesen zu haben, mit der Absicht, sich selbst und/oder Dritten unrechtmässig zu bereichern. Eventualiter wird ihm vorgeworfen, damit seine Pflichten als Geschäftsführer des Unternehmens D. verletzt zu haben. A. wird weiter vorgeworfen, vorsätzlich, in der Absicht, sich selbst und/oder Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen und die Vermögensinteressen und Rechte anderer zu verletzen, Urkunden in Form eines Formulars A und Kontoauszüge betreffend das Unternehmen D. gefälscht (und eventualiter diese verwendet) zu haben. Schliesslich wird A. und B. mehrfache Geldwäscherei im Zusammenhang mit den auf das Bankkonto des Unternehmens D. überwiesenen Vermögenswerten vorgeworfen. Spruchkörper: Strafkammer, Kollegialgericht Sprache: Französisch |
09.09.2025 - 10:15, Verhandlungsbeginn 10.09.2025, Wiederaufnahme Verhandlung 11.09.2025, Reservedatum Ort: I Gerichtssaal |
Fall: SK.2025.9 Art der Delikte Hauptverhandlung in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatklägerschaft gegen A., B. und C. wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Anstiftung dazu (Art. 317 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 24 StGB), mehrfacher Bestechung (Art. 322ter StGB), mehrfachen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB), gewerbsmässigen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 3 VStrR) und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 15 Ziff. 1 VStrR). Bemerkungen B. wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Sohn (C.) den Bundesbeamten A. angestiftet zu haben, gegen Bezahlung eines monatlichen Bargeldbetrages von Fr. 2'000.-- und Überlassens eines Fahrzeugs zu Eigentum die von einer Grossimporteurin importierten Personenwagen in den Systemen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) falsch zu erfassen. Die Grossimporteurin habe dadurch im Zeitraum 2015 bis Mitte 2017 für importierte Personenwagen keine CO2-Sanktionen entrichtet bzw. CO2-Sanktionen in der Höhe von über Fr. 9 Mio. umgehen können. Spruchkörper: Strafkammer, Einzelrichter Sprache: Deutsch |