Am Dienstag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2023 veröffentlicht.
Medienmitteilung des Bundesstrafgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2023
2023 – intensives Geschäftsjahr und hoher Erledigungsquotient
Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2023 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung bei einer insgesamt leichten Zunahme der Verfahrenseingänge. Der Erledigungsquotient lag über alle Kammern hinweg bei 106%.
Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat sich insbesondere dem Projekt «Instanzentrennung» gewidmet. Eine interne Arbeitsgruppe befasste sich mit der Frage, zu welchen strukturellen, finanziellen oder rechtlichen Änderungen die möglichen Organisationsmodelle führen würden. Die Fertigstellung des Gebäudes «Pretorio», das von der Berufungskammer genutzt werden wird, ist für Herbst 2026 vorgesehen.
Statistik – Fallbelastung und Erledigungsquotient
| Eingänge 2022 | Erledigungsquotient 2022 | Eingänge 2023 | Erledigungsquotient 2023 | |
|---|---|---|---|---|
| Strafkammer | 57 | 98% | 50 | 114% |
| Beschwerdekammer | 541 | 111% | 575 | 109% |
| Berufungskammer | 37 | 94% | 52 | 95% |
| Total | 635 | 109% | 677 | 106% |
Strafkammer – leichter Rückgang der Verfahrenseingänge und hoher Erledigungsquotient
Die Strafkammer verzeichnete im Jahr 2023 etwas weniger Eingänge. Der Erledigungsquotient lag über dem Vorjahreswert. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Abnahme der Verfahren als Kollegialgericht zu verzeichnen, demgegenüber blieb die Anzahl der Einzelrichterverfahren konstant.
Beschwerdekammer – Zunahme bei den Eingängen und hoher Erledigungsquotient
Im Berichtsjahr blieb die Anzahl der in französischer und italienischer Sprache eingegangenen Geschäfte im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen konstant, während bei den Verfahren in deutscher Sprache ein Anstieg zu verzeichnen ist. Der Erledigungsquotient lag mit 109% leicht unter dem Vorjahreswert, aber immer noch auf einem hohen Niveau.
Berufungskammer – hohe Verfahrenszahlen und personelle Unterbesetzung
Die Berufungskammer verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme sowohl der Berufungsverfahren als auch der Revisionsverfahren, die sich mehr als verdoppelt haben. Der Erledigungsquotient blieb im Jahr 2023 in etwa stabil. Trotz des Amtsantritts eines zusätzlichen Richters ist die personelle Dotierung aufgrund der konstant hohen Eingangszahlen nach wie vor ungenügend.
Gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte
Geschäftsbericht 2023
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Estelle de Luze, Kommunikationsbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: presse@bstger.ch