16.11.2010
Beschwerdeentscheid i.S. Mouvement citoyens genevois und Eric Stauffer (BB.2010.100-101)
In oben erwähnter Sache hat die I. Beschwerdekammer eine vom Mouvement citoyens genevois und Eric Stauffer gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie auf diese eintrat. Mit der angefochtenen Verfügung wurde die Unterdrückung jeglicher Bezugnahme auf M. Gaddafi, den libyschen Staat oder einen seiner Vertreter auf einem Wahlplakat angeordnet. Das BStGer verweist für weitere Informationen auf den entsprechenden Entscheid; weitergehende Auskünfte werden nicht erteilt.